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Datenschutzbeauftragter...? Wozu...?

Der Datenschutzbeauftragte. Muss das sein...? Und welche Aufgaben hat er...?

 

Muss ein - betrieblicher oder behördlicher - Datenschutzbeauftragter wirklich sein...?
Ja, denn langsam wird's ernst.

 

Recht & GesetzDie Gesetzgebung rund um die IT und den Datenschutz wird immer restriktiver und die Aufsichtsbehörden verstärken massiv die Kontrollen. Nicht zuletzt angesichts der zahlreichen Skandale, die immer wieder öffentlich werden.
Für alle, die dem Thema Datenschutz in der Vergangenheit keine oder nur wenig Beachtung geschenkt haben, wird es höchste Zeit, sich damit zu beschäftigen.

 

Prüfung der Aufsichtsbehörden
Die Aufsichtsbehörden prüfen die Einhaltung der Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze, für Hessen also das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG). Und die lassen sich noch dazu "besonders leicht kontrollieren".


Der wichtigste Punkt der Kontrolle: Der Datenschutzbeauftragte. Alle Stellen, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder anderweitig nutzen, müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Und das Gesetz fasst den Begriff der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sehr weit: Schon wer computergestützt Briefe oder Rechnungen schreibt oder Adressen, Telefonnummern oder Aufträge im Computer speichert, arbeitet mit personenbezogenen Daten. Damit ist fast jedes Unternehmen, jede Körperschaft, jede öffentliche Verwaltung und jede andere Organisation betroffen. Es kommt also nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht wie z.B. bei einem Unternehmen an.


Verantwortlich für den Datenschutz ist ausschließlich die Geschäftsführung bzw. die Behördenleitung (übrigens auch dann, wenn weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt werden, um mal mit einem häufigen Irrtum aufzuräumen). Die Geschäftsführung bzw. Behördenleitung haftet im Innenverhältnis persönlich (!!) und im Außenverhältnis gegenüber Dritten als Geschäftsführung bzw. Behördenleitung insgesamt. Höchste Zeit also, sich damit zu beschäftigen.

 

Einige Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Organisatorische und technische Beratung.

Durchführung einer Bestandsaufnahme hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzgesetze.

Aufbau einer internen Datenschutzorganisation.

Feststellung eines etwaigen Handlungsbedarfs in Bezug auf notwendige Datenschutzmaßnahmen.

Entwicklung von Richtlinien und Arbeitsanweisungen zur Umsetzung des Datenschutzes.

Prüfung der internen Verfahrensverzeichnisse und des externen "Jedermann-Verzeichnisses".

Beratung bei der Auswahl und der Implementierung von IT-Anwendungen.

Durchführung der Vorabkontrolle für IT-Anwendungen.

Empfehlungen für die datenschutzgerechte Vertragsgestaltung für Geschäftspartner und Mitarbeiter.

Schulung und Information der Mitarbeiter in Bezug auf den Datenschutz.

Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis.

Prüfung der datenschutzgerechten Gestaltung des Internetauftritts.

Ansprechpartner in allen Datenschutzangelegenheiten für Betroffene, Mitarbeiter und externe Dritte.

Vertretung nach außen gegenüber den jeweiligen externen Stellen (Betroffene, Behörden, etc.).

Durchführung von erforderlichen Meldungen gegenüber Behörden.

Bearbeitung von Auskunftsersuchen von Betroffenen.

 

Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten
Gemäß den jeweiligen Datenschutzgesetzen darf zum Datenschutzbeauftragten nur bestellt werden, wer die entsprechende Sach- und Rechtskunde besitzt. Der Datenschutzbeauftragte muss hiernach insbesondere über rechtliche, technische, organisatorische, pädagogische, didaktische sowie kommunikative Fähigkeiten und Qualifikationen verfügen.

 

Sie haben immer noch keinen Datenschutzbeauftragten...?
Bei Bußgeldern bis zu 50.000 Euro - die schon fällig werden können, wenn der Datenschutzbeauftragte noch nicht einmal bestellt ist - wird es höchste Zeit, sich damit zu beschäftigen.
Der Datenschutzbeauftragte muss übrigens kein eigener Mitarbeiter sein. Und in vielen Fällen darf es auch kein eigener Mitarbeiter sein. Sie können einen Dienstleister wie NetConMedia mit dem Mandat beauftragen. Wir sind gerne für Sie da.

 

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