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Arbeitsrecht: E-Mail-Postfach öffnen, Schadensersatz bei Schadcode

Dauerthemen im Arbeitsrecht: "Das E-Mail-Postfach des Mitarbeiters" und "Wer bezahlt bei Schäden durch Schadcode".

 

Recht & GesetzDarf der Arbeitgeber das E-Mail-Postfach eines Mitarbeiters öffnen...?
Das kommt darauf an.

 

Abhängig von der individuellen Ausgestaltung der (auch bei Ihnen existierenden...?) Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung zur "Internet- und E-Mail-Nutzung" dürfen Sie das E-Mail-Postfach eines Mitarbeiters immer dann öffnen, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder ein begründeter Verdacht auf Rechtsverstöße vorliegt.
Das "E-Mail-Postfach öffnen" bedeutet hier jedoch zunächst nur, dass Sie das E-Mail-Postfach öffnen dürfen, nicht jedoch die darin enthaltenen E-Mails selbst. Die dürfen Sie erst dann öffnen, wenn sich der begründete Verdacht nach Einsicht in das E-Mail-Postfach bestätigt hat.


Darf der Arbeitgeber das E-Mail-Postfach eines kranken Mitarbeiters öffnen...?
Ja, wenn die o.a. Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung wenigstens die grundlegenden Voraussetzungen erfüllt und wenn sie insbesondere die private Nutzung entsprechend regelt. Andernfalls wird der Arbeitgeber gesetzlich als sog. Telekommunikationsanbieter angesehen. Und dann wird's schwierig.

 

Wenn die Vereinbarung also "richtig formuliert" ist, dürfen Sie nicht nur das E-Mail-Postfach öffnen, sondern gleich auch die einzelnen darin enthaltenen E-Mails, wenn das z.B. für den weiteren Betriebsablauf notwendig ist. Abhängig von der individuell vereinbarten Regelung zur privaten
E-Mail-Nutzung sind private E-Mails jedoch meistens tabu.

 

In beiden Fällen sollte hier - es sei denn, Ihre Vereinbarung schließt das aus - der Datenschutzbeauftragte und der Personalrat beteiligt werden.

 

Häufige Fehleinschätzungen
Häufig wird bei Fragen zum Öffnen des E-Mail-Postfachs und zum Öffnen der E-Mails selbst das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters und/oder das Fernmeldegeheimnis als "Hinderungsgrund" genannt.


Das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterliegt Grenzen. Etwaige Eingriffe sind durch überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse liegt hier z.B. in der Aufrechterhaltung eines ungestörten Betriebsablaufs.
Und das Fernmeldegeheimnis wird durch das Öffnen des E-Mail-Postfachs bzw. der E-Mails überhaupt nicht berührt, geschweige denn verletzt. Für E-Mails, die bereits im E-Mail-Postfach des Mitarbeiters eingegangen sind, gilt das Fernmeldegeheimnis überhaupt nicht mehr. Das Fernmeldegeheimnis greift nur während des eigentlichen Übertragungsvorgangs zwischen dem Absender und dem Empfänger.


Schadensersatz bei Schadcode
Immer wieder stellt sich die Frage, wer eigentlich den Schaden bezahlt, der durch Schadcode verursacht wurde.


Wenn ein Mitarbeiter auf einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Computer versehentlich Schadcode (Viren, Würmer, Trojaner u.ä.) installiert und es deshalb zu Datenverlusten kommt, ist der Mitarbeiter zum Schadensersatz verpflichtet.

 

Zu beachten sind hier neuerdings zwei wichtige Faktoren:

  1. Es wird nicht mehr wie früher auf eine etwaige grobe Fahrlässigkeit des Mitarbeiters abgestellt. Auch das "versehentliche" Installieren genügt bereits, um die Schadensersatzpflicht zu begründen.
     
  2. Der Schadensersatz besteht nicht nur im Preis einer etwaigen neuen Festplatte, sondern umfasst die gesamten Kosten für die vollständigen Wiederherstellung aller Daten inkl. aller Folgekosten für etwaige Ausfälle und Störungen des Betriebsablaufs.

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