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Neues vom Überwachungsstaat: BKA kauft neuen Staatstrojaner

Überwachung...? Aber selbstverständlich. Staatstrojaner, Klappe, die zweite.

 

Recht & GesetzNachdem sich Regierung und Bundeskriminalamt Ende 2011 gründlich blamiert hatten, als der bis dahin eingesetzte (und solange immer wieder geleugnete) "Staatstrojaner" enttarnt wurde, geht die Überwachung jetzt in die zweite Runde.

 

Damals wurde ein Programm enttarnt, mit dem die Polizei die Computer von Verdächtigen ausspionierte. Der Hersteller des Trojaners, DigiTask, musste mehrfach den Spott von Experten ertragen, da die Software voller Mängel war und streckenweise laienhaft "zusammengezimmert" war. Außerdem wurde aufgedeckt, dass der Trojaner erheblich viel mehr konnte, als unsere Gesetze erlauben. Der Trojaner verstieß also gegen die Gesetze und - nur so nebenbei - auch noch gegen das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Urteil wurde die Regierung - neben der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Software - unter anderem auch dazu verpflichtet, derartige Überwachungssoftware zukünftig von eigenen Programmierern entwickeln zu lassen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Software bestimmte Qualitätsstandards einhält und insbesondere auch keine verfassungswidrigen Funktionen enthält.

 

Und weil auch die Eigenentwicklung bisher nicht geklappt hat, hat das BKA kürzlich mal eben die Überwachungssoftware "FinFisher" des Herstellers Eleman/Gamma gekauft. Diese soll als Ersatz für die unbrauchbar gewordene Software des Herstellers DigiTask als neuer Staatstrojaner eingesetzt werden. Als Übergangslösung, bis vielleicht ab dem Jahr 2015 dann ein erster eigenentwickelter Staatstrojaner verfügbar sein könnte.

 

Das BKA hat sich mit dem Kauf von FinFisher für einen Hersteller entschieden, der seine Überwachungstechnik an Unterdrückungsregime weltweit liefert. FinFisher wurde und wird unter anderem eingesetzt in Ägypten, Syrien, Lybien, Saudi-Arabien und dem Iran.

 

Neben der fragwürdigen Verfassungsmäßigkeit eines Staatstrojaners ist überdies (nicht wirklich...) unklar, ob eine für den internationalen Markt entwickelte Software überhaupt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht erfüllen kann.
 

Eine Verfassungswidrigkeit des DigiTask-Trojaners war die Fähigkeit, einen einmal installierten Trojaner heimlich mit einem Update zu versehen und weitere Funktion nachzuladen. Auch FinFisher kann Funktionen nachladen, z.B. Skype überwachen, Screenshots erstellen, das Mikrofon und die Webcam einschalten, die Tastatur überwachen und vieles anderes mehr. Sogar das heimliche Speichern von Dateien von außen auf den Computer ist möglich.

 

Welches Volumen die Beschaffung von Überwachungssoftware inzwischen angenommen hat, zeigen folgende Beispiele (und das sind nur einige bekannte Beispiele):
Zoll, 30.000 Euro (Mietpreis), Abhören von Skype, 2009
Zoll, 150.000 Euro, Mitlesen von Facebook-Chats, 2010
Zoll, 200.000 Euro, Mitlesen von Smartphone-Chats mit WhatsApp, 2010
Zoll, 210.000 Euro, Staatstrojaner von DigiTask, 2010
BSI, 60 Millionen Euro, "Studien und Entwicklungsvorhaben", 2009-2011
Bundesverfassungsschutz, 26 Millionen Euro, "IT-Abteilung", 2009-2011
Bundesverwaltungsamt, 1,5 Millionen Euro, Telekommunikationsüberwachung, 2008

 

Das Geld ging in allen Fällen an Fremdfirmen.

 

Den entsprechenden "Sachstandsbericht zum Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung beim Bundeskriminalamt" (zum FinFisher-Trojaner) können Sie auf Anfrage von uns erhalten.

 

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