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Der elektronische Personalausweis und seine Gefahren

Der neue E-Pass kommt, der elektronische und biometrische Personalausweis. Und mit ihm seine Gefahren.

 

Digitalisierungszwang, Datensammelwut, Dauerüberwachung. Immer weiter auf dem Weg zum Überwachungsstaat.

 

Recht & GesetzDer neue biometrische Personalausweis kommt zwangsweise ab 01.11.2010. Und ab 01.11.2010 werden auch Sie ein "jederzeit identifizierbares, ortungsfähiges Subjekt" sein.

 

Der neue E-Pass ist mit einem sog. RFID-Chip ausgestattet, der sämtliche Informationen digital speichert, natürlich auch das digitale Lichtbild, die digitale Personennummer, die persönlichen Merkmale, digitale Zertifikate für eine elektronische Signatur (anfangs noch freiwillig) und die Fingerabdrücke (Teil der biometrischen Daten, anfangs auch noch freiwillig).
Was für die einen ein Fortschritt ist, der - na, Sie wissen schon - der Bekämpfung von Terror & Co. dient, ist für die anderen ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger und zur totalen Überwachung. Die anfangs noch freiwillige Speicherung der Fingerabdrücke wird übrigens demnächst in einen generellen Zwang umgewandelt, die Vorbereitungen auf EU-Ebene sind dazu fast abgeschlossen.

 

Hintergrund
RFID-Chips wurden bisher verwendet, um Waren und Nutztiere - von der Damenoberbekleidung bis zur Milchkuh - elektronisch zu kennzeichnen und jederzeit wieder zu erfassen.
Die auf dem RFID-Chip gespeicherten Daten werden per Funk ausgelesen: Jederzeit, an jedem Ort, ohne Kontakt, ohne Berührung und ohne dass das so gekennzeichnete "Subjekt" mitwirken muss. Der RFID-Chip überträgt seine Daten an jeden Empfänger. Damit kann jedes "Subjekt" jederzeit - und ohne Wissen - identifiziert und geortet werden. Und die Daten können natürlich ebenso einfach kopiert und missbraucht werden.

 

Geheimnummer
Bestimmte Daten des E-Passes sollen, ähnlich wie bei Bankkarten, mit einer PIN geschützt werden und damit sicherstellen, dass kein Unbefugter den E-Pass verwendet. Da mit dem E-Pass in Kürze zahlreiche elektronische - und rechtsgültige - Geschäfte möglich sein werden, sind die Folgen beim Verlust, dem Diebstahl oder dem Ausspähen der PIN weitaus dramatischer als beim herkömmlichen Personalausweis. Im Internet sieht einem niemand ins Gesicht und vergleicht, ob der Ausweis wirklich zu einem passt oder ob man beim Unterschreiben nervös wird. Wer die PIN hat, kann nicht nur über das Konto, sondern über die gesamte Identität des Ausweisinhabers verfügen - und diese missbrauchen. Den Missbrauch zu beweisen, wird so gut wie unmöglich sein.


Bankkarten werden inzwischen sogar von den Banken selbst als nicht mehr sicher angesehen. Nur deshalb bekommen die meisten Kontoinhaber bisher einen Schaden ersetzt, wenn die PIN missbraucht wurde.
Und der Gesetzgeber: "Der Personalausweisinhaber hat daher die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit die Geheimnummer ausschließlich ihm bekannt ist. Bei dem PIN-Verfahren handelt es sich um ein etabliertes Verfahren zum Schutz vor unbefugtem Gebrauch."
Etabliert vielleicht, sicher aber auf keinen Fall. Von den unsicheren Lesegeräten ganz abgesehen.

 

Ausgrenzung
Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ist freiwillig. So weit, so gut. Doch schon bald wird es zahlreiche Online-Dienste geben, die man ohne den elektronischen Identitätsnachweis gar nicht mehr nutzen kann. Nicht nur die Behörden, auch alle Online-Händler, Banken, Versicherungen, Versandanbieter, E-Mail-Provider und andere Anbieter werden die neue Identifikationsmöglichkeit zwangsweise einführen. Und wer das nicht will, kann am virtuellen Leben nicht mehr teilnehmen.
Selbst die größten Verfechter in der Regierung geben das mittlerweile zu: "Demnächst werden bestimmte Aktionen nur noch mit einem E-Pass möglich sein". Die Ausgrenzung derer, die den elektronischen Identitätsnachweis "nicht mögen", ist daher (k)eine offene Frage.
 

Und nicht nur die. Das Abschalten der digitalen Funktionen, wenn sie der Ausweisinhaber nicht möchte, wird im Personalausweisregister registriert. Polemik...? Damit lassen sich künftig leicht "gute" von "schlechten" Bürgern unterscheiden, nämlich solche, die ihre Identität digital preisgeben und solche, die das nicht möchten.

 

Du aber nicht (mehr)
Nicht nur der Ausweisinhaber kann entscheiden, ob einzelne Identitätsfunktionen ein- oder ausgeschaltet sind. Auch Behörden können das und sie können sogar den ganzen Ausweis sperren. Damit ist der Ausweisinhaber dann von allem ausgeschlossen, was einen E-Pass erfordert. Bisher musste dazu der Ausweis eingezogen werden, was dem Ausweisinhaber sicher nicht entgangen wäre. Zukünftig reicht hier ein einfacher Knopfdruck, egal ob berechtigt oder auch nicht.

 

Und in der Online-Welt auch nicht mehr
Der E-Pass wird in Zukunft der Schlüssel sein, um überhaupt an der Online-Welt teilzunehmen. Ähnlich wie bei Zigarettenautomaten wird es dann heißen: Kein Ausweis, kein Internet. Und das scheint Absicht zu sein, denn es gibt keine Einschränkungen für die Anbieter. Der E-Pass wird sogar ausdrücklich empfohlen als eine "effiziente Methode des Identitätsnachweises".

 

Und was bleibt noch ?
Nicht mehr viel. Die alten Personalausweise bleiben bis zum Ablaufdatum gültig. Und Verlängerungen der alten Ausweise auch. Wenn Sie also noch ein paar Jahre unbehelligt bleiben wollen, besuchen Sie doch einmal Ihr Bürgerbüro - zur Ausweisverlängerung.

 

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