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Überwachung und kein Ende: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung, Klappe, die zweite.

 

Recht & GesetzWer, wann, mit wem, von wo, wie lange und womit. Jede E-Mail, jedes Telefonat, jede SMS, jede Internetseite.

 

Die Vorratsdatenspeicherung ist das Speichern von Daten in unvorstellbarem Umfang. Das Gesetz war seit 2008 in Kraft und verpflichtete alle Firmen, die Telefon- und Internetdienstleistungen anbieten und die mehr als 10.000 Kunden haben, die sog. Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern und für Abfragen zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz wurde im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

 

Ermittler wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder gilt. Zusammen mit der Union bauen sie an einer Drohkulisse. Und wenn Politiker etwas verkaufen wollen, verwenden sie möglichst plakative Schlagworte: "Schutzlücken" und "weiße Flecken" zum Beispiel. Die gibt es laut Innenministerium und BKA, weil man "leider keinen Zugriff mehr auf die Verbindungsdaten habe". Und diese Daten sollen ja, so die Intention des Gesetzgebers, Strafverfolgern bei der Suche nach Terroristen helfen.

 

Die "Vorratsdatenspeicherung" ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, ähnlich wie es einst der "große Lauschangriff" war. Für die Befürworter ist es der Inbegriff der Terrorbekämpfung, für die Kritiker das Ende der Unschuldsvermutung und der Bürgerrechte.

 

"Die Aufklärungsquote bei Taten im Internet ist dramatisch gesunken", verlautet es also aus Innenministerium und BKA.
Ach so, wie jetzt. Geht's am Ende doch nicht um Terror und Co. sondern vielmehr darum, Vergehen wie illegale Musik-Downloads, Urheberrechtsverletzungen oder Online-Betrug zu verfolgen...?

 

Gegen die Vorratsdatenspeicherung war der große Lauschangriff geradezu Kinderkram.
Die Vorratsdatenspeicherung erfasst absolut alles: Das harmlose Telefongeplauder, das vertrauliche Telefonat zwischen Anwalt und Mandant, den E-Mail-Verkehr eines verzweifelten Menschen mit der Telefonseelsorge. Es handelt sich um einen Eingriff in die Bürgerrechte in bisher nie gekanntem Ausmaß. Aber alles soll ja der inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung dienen.

 

Beschäftigt man sich näher mit dem technischen Hintergrund und der Argumentation, drängt sich vor allem eine Frage auf: Was haben die Ermittler eigentlich gemacht, bevor es die Vorratsdatenspeicherung gab...?

 

Egal wie man zur Dauerüberwachung steht, die Technik ist der Politik längst voraus und spielt den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung in die Hände.
Stichwort: "IP V6". Das Internet-Protokoll der Version 6 wird das IP V4 demnächst ablösen.
Sie erinnern sich: Die IP-Adressen, die jeden Computer und jedes andere "Online-Gerät" identifizieren, sind im Adressraum von IP V4 ausgegangen.
Mit dem neuen IP V6 stehen dann genügend Adressen zur Verfügung, um jedem Computer, jedem Handy, jeder Digitalkamera, jedem digitalen Bilderrahmen und jedem Fernseher, ja selbst jedem "Online-Kühlschrank" auf Lebenszeit eine feste IP-Adresse zuzuordnen. Ein lebenslang eindeutiges Merkmal. Und diese eindeutige und feste IP-Adresse macht es möglich, jedes beliebige Profil zu erstellen. Und wenn die IP-Adresse lebenslang zugeordnet ist, kann man auch noch nach Monaten und Jahren verschiedene Verbindungen verfolgen - ganz ohne Vorratsdatenspeicherung.
Es ist sogar feststellbar, mit welchem Gerät etwas gesendet oder abgerufen wurde, da die Seriennummer des Geräts teilweise einfach mit in die IP V6-Adresse aufgenommen wurde.

 

"Verhältnismäßig" - wie es das Bundesverfassungsgericht im März 2010 angemahnt hatte - ist das alles nicht.

 

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