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Bankdaten weitergeben oder nicht

Bankdaten weitergeben oder doch lieber selbst ausspähen...?

 

Recht & GesetzDie (Finanz-)Krise in Griechenland überstrahlt zurzeit vieles...
Schön für die EU-Kommission, die heimlich, still und leise eine neue "Finanzpolizei" installieren will. Die hat aber nichts mit Griechenland zu tun.

 

Ausgangspunkt war das SWIFT-Abkommen, das 2010 verabschiedet wurde und das die Weitergabe von Bankdaten an die USA besiegelte. Das Abkommen besagt, dass die Daten einer in Europa veranlassten Überweisung an die USA übertragen, dort ausgewertet und für fünf Jahre gespeichert werden.

 

Die US-Behörden haben damit Zugriff auf die persönlichen Daten von EU-Bürgern aus jeder einzelnen Banküberweisung wie z.B. Absender und Empfänger, Verwendungszweck, alle Konto-Nummern, die Anschrift und sogar die Personalausweis-Nummer. Und natürlich passierte das alles mal wieder mit der üblichen Begründung - na, Sie wissen schon - Terrorbekämpfung & Co.

 

Die EU-Kommission will diese Bankdaten jetzt lieber selbst ausspähen und das nicht mehr nur den Amerikanern überlassen. Schließlich ist sie selbst höchst interessiert an diesen Informationen. Dafür soll eine neue EU-Behörde geschaffen werden, die "die Bankdaten aller Mitgliedsstaaten zentral bündelt und überdies eigene Datenabfragen macht". Die neue Behörde soll dann auf der Basis solcher Daten von sich aus ermitteln - eigenmächtig und ohne jede juristische Aufsicht.

 

Kritiker sprechen von "der Schaffung eines Finanzgeheimdienstes in der EU". Viele fürchten, dass damit eine Kopie des US-Systems installiert wird, das umfassend auf die Daten von EU-Bürgern zugreift und damit ein weiterer US-Import ins europäische Rechtssystem erfolgt. Sie warnen vor dem kontinuierlichen Aufbau immer neuer Datenbanken zum anlasslosen Ausspähen jedes Bürgers. Alle möglichen Daten von Unschuldigen werden massiv gespeichert: Eine Datenbank für Passagierdaten, eine Datenbank für Telekommunikationsdaten, eine Datenbank für Bankdaten. Außerdem ist ein "System für die Überwachung der Bankdaten aller EU-Bürger das falsche Instrument und mit dem europäischen Datenschutzrecht nicht vereinbar".

 

Datenschutz...?
Das wäre das erste Mal, dass das Datenschutzrecht eine neue Überwachungsmethode verhindern würde. Noch dazu gegenüber dem "Totschlagsargument" Terror & Co. Und wir wissen alle, wohin das führt: Datensammelwut, Dauerüberwachung. Immer weiter auf dem Weg zum Überwachungsstaat.

 

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