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Neues vom Überwachungsstaat: Polizei liest Ihre PINs, Passwörter und E-Mail-Konten

Überwachung...? Aber sicher, hier kommt die nächste Folge.

 

Recht & GesetzWir könnten fast schon eine "schlechte Serie" daraus machen:

Zuletzt berichteten wir über den neuen Staatstrojaner, mit dem Behörden Ihren Computer ausspionieren.

 

Und jetzt geht's an Ihre PINs, Passwörter, E-Mail-Konten und andere Daten, die Sie auf Ihrem Handy haben.

 

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Gesetz über die sog. Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Damit können Polizei und andere (Geheim-)"Dienste" persönliche Daten der Handy-Besitzer abrufen. Und zwar automatisiert - d.h. auf Knopfdruck - und ohne besondere rechtliche Beschränkungen.

 

Die abgerufenen Daten werden schön harmlos "Bestandsdaten" genannt.

"Bestandsdaten"...??? Diese Daten sind der Schlüssel zu Ihrem Privatleben. Folgende Daten werden automatisiert abgerufen: Name, Adresse, Bankverbindung, PINs des Handys, Passwörter von E-Mail-Postfächern, Passwörter von Diensten wie Dropbox, Skype und anderen, Ihre verwendeten IP-Adressen und weitere Daten. Mit den IP-Adressen kann man übrigens genau nachvollziehen, was Sie mit Ihrem Handy im Internet gemacht haben. Und zwar detailliert und auf die Sekunde genau.

 

Die "Neuregelung" des Gesetzes war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat (Kommt Ihnen das bekannt vor...? Schon merkwürdig, dass immer wieder Überwachungsgesetze für verfassungswidrig erklärt werden. Wer da wohl immer wieder über's Ziel hinaus schießt...).

Verschiedene Seiten - die bereits gegen das bisherige Gesetz erfolgreich geklagt hatten - bewerten das neue Gesetz als ebenso verfassungswidrig.

 

Einige Beispiele:

 

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts lautet:
PINs, Passwörter und IP-Adressen dürfen nur abgerufen werden, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird.

 

Ergebnis im Gesetz:
Der Datenabruf ist schon dann möglich, wenn nur wegen einer Ordnungswidrigkeit
ermittelt wird. Eine Ordnungswidrigkeit ist z.B. Falschparken, um mal die Dimensionen
klar zu machen.

 

* * *

 

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts lautet:
Geheimdienste dürfen IP-Adressen nur dann abrufen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt.

 

Ergebnis im Gesetz:
Bei jedem Datenabruf - also bei jeder "Kleinigkeit" - können nicht nur die Geheimdienste, sondern auch schon die Polizei die IP-Adressen abrufen und damit die Internetnutzung identifizieren und nachvollziehen.

 

* * * 

 

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts lautet:
Die Erlaubnisvorgaben für Geheimdienste zum Datenabruf sind auf besondere Einzelfälle zu beschränken.

 

Ergebnis im Gesetz:
Die ohnehin kaum vorhandenen Beschränkungen, die für den Datenabruf bestehen, sind für Geheimdienste und Co. sogar nochmals abgeschwächt worden.

 

 

Was bleibt ?
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, also muss wenigstens der Bundesrat noch zustimmen.
Ob da Leute mit mehr Verstand sitzen...?

 

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