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De-Mail oder nicht. Oder doch...?

De-Mail ist da. Oder kommt. Demnächst. Vielleicht.

 

Das "De-Mail-Gesetz" ist mittlerweile beschlossen und die De-Mail-Anbieter rühren die Werbetrommel. Ziel des Gesetzes ist es, so das Bundesinnenministerium (von dem das Gesetz stammt), "Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und sicher" zu versenden. Also: Abhör- und fälschungssicher.


Fälschungssicher nur vielleicht. Und abhörsicher: Das kommt darauf an für wen.

Doch dazu später.

 

Recht & GesetzPreiskalkulationen, Ausschreibungsdetails, Angebote, Betriebsgeheimnisse, Krankengeschichten, soziale Beziehungen, private Vorlieben, finanzielle Transaktionen, Geheimnummern, Passworte und vieles andere mehr. Niemand würde das auf einen Zettel schreiben und für alle sichtbar über dem Briefkasten am Haus aushängen.
Im Prinzip macht jeder E-Mail-Nutzer aber nichts anderes. Denn er versendet regelmäßig geschäftliche Informationen und private Intimitäten per E-Mail und macht sich keine Gedanken über die Sicherheit der elektronischen Korrespondenz. Von Verschlüsselung oder digitaler Unterschrift hat er vielleicht schon mal was gehört, aber noch nie benutzt. Dabei sind E-Mails nichts anderes als digitale Postkarten, die auf dem Weg vom Absender zum Empfänger von vielen mitgelesen werden können, deren Inhalt jederzeit geändert werden kann und deren Absender problemlos gefälscht werden kann.

 

Mitgelesene, geänderte oder gefälschte E-Mails sehen genauso aus wie normale E-Mails, sie haben keine Kaffeeflecken, keine Eselsohren und keinen eingerissenen Umschlag. Rund um die Welt lesen und speichern zwar alle möglichen "Sicherheitsdienste" den weltweiten E-Mail-Verkehr, dem normalen E-Mail-Nutzer ist das aber egal. Wer nicht bemerkt, dass er abgehört wird, wehrt sich auch nicht dagegen.

 

Dabei ist das ganz einfach. Verschlüsselt man seine E-Mails, bekommen sie eine Art digitalen Briefumschlag, der von Unberechtigten nicht mehr zu öffnen ist. In der Praxis wird das jedoch kaum genutzt, die "Probleme" schrecken viele Nutzer ab. Wer verschlüsseln will, muss zusätzliche Programme installieren und sich mit dem Konzept der Schlüssel beschäftigen. Wenn ein Kollege im Urlaub ist, kann niemand dessen verschlüsselte E-Mails bearbeiten. Und wenn die Schlüsseldaten verloren gehen, können gespeicherte E-Mails nie mehr gelesen werden.

 

Und hier kommt De-Mail ins Spiel und will diese "Probleme" umgehen - indem es die Verschlüsselung dem jeweiligen E-Mail-Provider überlässt. Der kümmert sich um die Verwaltung der Schlüssel, um die Identifikation des Absenders und um das Verschlüsseln der Nachrichten.

 

Möglicherweise wird De-Mail bald auch zum Standard, wenn es darum geht, wichtige Dokumente zu versenden, Verträge abzuschließen, Anträge bei Behörden zu stellen oder amtliche Bescheide zu empfangen. Doch das System hat Tücken, vor allem für den Nutzer. Und gravierende Mängel.

 

Verschlüsselt...? Nicht wirklich.
Wer De-Mail nutzen will, muss sich vorher anmelden und identifizieren, indem er mit seinem Ausweis zur nächsten Post geht. Danach muss der Nutzer die De-Mail-Adresse des Empfängers und seine Nachricht eingeben. Den Rest macht der E-Mail-Provider. Er verschlüsselt die Nachricht und überträgt sie an den Provider des Empfängers, der die Nachricht wieder entschlüsselt, damit sie vom Empfänger überhaupt gelesen werden kann.
 

 

Das mag zwar benutzerfreundlich sein, ist aber alles andere als eine Verschlüsselung. Die fehlende, im Gesetz kurzerhand gestrichene "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" - bei der ausschließlich der Empfänger die Nachricht lesen kann - widerspricht dem Post- und Fernmeldegeheimnis. Das ist "schon mal beachtlich", denn die De-Mail ist laut Gesetz dem Brief gleichgestellt.
Bei De-Mail geht der Nutzer quasi "mit seinem Brief zur Post" und lässt ihn dort "vom Postboten" in einen Umschlag stecken. Am Ziel wird der Brief von der Post wieder geöffnet, der Postbote nimmt ihn aus dem Umschlag und übergibt ihn dem Empfänger.

 

Fälschungssicher...? Auch nicht wirklich.

Eine De-Mail ist rechtsverbindlich. Und wer das Passwort hat, hat damit die Identität des Absenders. Und damit lässt sich dann - und zwar rechtsverbindlich - alles mögliche anstellen.

 

Abhörsicher...? Auch nicht.
Rund um die Welt lesen alle möglichen "Behörden" und "Sicherheitsdienste" den E-Mail-Verkehr mit. Und natürlich auch den De-Mail-Verkehr. Dem normalen E-Mail-Nutzer scheint das aber egal zu sein. Wer nicht bemerkt, dass er abgehört wird, wehrt sich eben auch nicht dagegen.
Und wer möchte, kann neben den De-Mails auch seine Anträge, Bescheide und andere wichtige Dokumente in seinem De-Mail-Postfach speichern. Die könnte er zwar wieder löschen, was aber wiederum sinnlos ist, denn in jedem Fall behält der Anbieter Sicherungskopien jeder E-Mail und jedes Dokuments.
Das De-Mail-Gesetz und das zugehörige Verfahren stammen vom Bundesinnenministerium. Und das Bundesinnenministerium hat Zugriff auf alle Verschlüsselungsschlüssel und damit auf sämtliche Nachrichten und alle Dokumente. Zitat eines Kritikers: "Was man im Briefbereich niemals hätte durchsetzen können, wird den Bürgern jetzt per Bundes-Standard aufs Auge gedrückt: Die Möglichkeit, jede De-Mail problemlos mitzulesen."

 

Zugestellt oder nicht...? Unsicher.
Das Gesetz verlangt überdies, dass der Nutzer auch am Wochenende prüft, ob vielleicht eine De-Mail eingegangen ist. Ein elektronischer Bescheid gilt laut Gesetz nach drei Tagen als zugestellt, egal ob an Wochenenden oder an Feiertagen. Bisher war das anders, da galten nur Wochentage.

 

Beweislastumkehr...? Ja, auch das.
Noch problematischer ist die Beweislastumkehr. Bisher genügt es glaubhaft zu machen, dass ein Bescheid nicht angekommen ist - die Post kann schließlich Fehler machen. Bei der De-Mail muss der Empfänger beweisen, dass er die Nachricht nicht erhalten hat, denn Computer machen keine Fehler - zumindest nicht laut De-Mail-Gesetz.
Bei Schwarz-Gelb heißt das: "Der Empfänger übernimmt die Beweislast für den Nichtzugang oder den verspäteten Zugang der Nachricht."


Auch bei ausgehenden De-Mails muss der Nutzer die volle Beweislast dafür übernehmen, dass er eine Nachricht abgesendet hat. Bisher ging das mit dem Einschreibebeleg. Sowas ähnliches gibt's auch in Zukunft - eine digitale Versandbestätigung des Providers. Aber die muss zusätzlich bezahlt werden.

 

Der Nutzen für den "De-Mail-Bürger" ist eher zweifelhaft, noch dazu, da den meisten das Problem gar nicht bewusst ist. Welches Problem war das noch...?

 

Profitieren werden vor allem Behörden, Banken und Versicherungen, die ihre Bescheide dann elektronisch zustellen und so ihre Kosten senken. Und natürlich die E-Mail-Provider wie Telekom und Co. Schließlich kostet eine De-Mail 0,35-0,65 Euro. Pro Stück versteht sich.

 

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