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Neues Meldegesetz: Werbung statt Datenschutz

Werbung und Datenschutz...? Leider eindeutig: Werbung statt Datenschutz.

 

Recht & Gesetz
Das neue Meldegesetz ist durch. Und Sie erinnern sich vielleicht: Verabschiedet in 3 Minuten während eines Fußballspiels bei der letzten Fußball-EM. Und verabschieden können Sie sich auch einmal mehr vom Datenschutz.

 

Was so schön und fortschrittlich als "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" beschrieben wird, ist tatsächlich einmal mehr die Kapitulation vor Werbeunternehmen und Lobby-Interessen. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens sollte besser "Gesetz zur Rückentwicklung des Datenschutzes" heißen. Denn genau das beinhaltet das neue Gesetz.

 

 

Auch Widerspruch schützt nicht mehr vor dem Datenhandel
Früher konnte jeder der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten widersprechen. Wer das heute macht, hat eben einfach Pech gehabt. Selbst ein ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr, denn die Daten aus den Melderegistern werden an Adresshändler und Werbetreibende verkauft und weitergegeben.

 

Der Gesetzgeber hatte - wie so oft - ursprünglich angekündigt, den Datenschutz der Bürger zu stärken. Die Weitergabe sollte nur noch nach einer ausdrücklichen Einwilligung möglich sein.
Wörtlich hieß es: ... die Daten dürfen nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.

 

Nach ein wenig Lobby-Arbeit von Werbeunternehmen und Adresshändlern ist der Gesetzgeber mal wieder eingeknickt.
Jetzt heißt es: ... die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch gilt nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

 

Dumm nur, dass es da schon zu spät ist, denn es geht immer um eine Bestätigung oder Berichtigung. Und damit können Sie widersprechen, solange Sie wollen, denn für eine Melderegisterauskunft werden immer bereits vorhandene Daten benötigt. Es handelt sich also natürlich immer auch um eine "Berichtigung vorhandener Daten". Ein Schelm, wer...

 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte: Widerspruch zwecklos
Ein Widerspruch gegen die sog. einfache Melderegisterauskunft ist möglich und muss schriftlich beim zuständigen Meldeamt eingereicht werden. Gegen die Variante der Melderegisterauskunft zur "Berichtigung vorhandener Daten" hilft das aber auch nichts. Daher kommt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte zum ernüchternden Ergebnis: In den meisten Fällen ist der Widerspruch zwecklos.

 

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