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Dauerüberwachung, jeder ist verdächtig

In Überwachungssystemen ist jeder verdächtig, auch in Deutschland.

 

Wer hat Angst vorm Überwachungsstaat...? Niemand.
Beliebteste Antwort zur Selbstberuhigung: "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen."
Das brauchen Sie auch nicht. In den Überwachungssystemen gibt es für die Behörden keine Unschuldigen, jeder ist verdächtig.

 

Recht & GesetzVor einiger Zeit wurde ein Bahnreisender von der Polizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Er weigerte sich, weil er vermutete, allein wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu werden. Einige Gerichtsinstanzen später stand fest, dass er richtig vermutet hatte. Die Polizei hatte bei der "verdachtsunabhängigen Kontrolle" gezielt nach Menschen gesucht, die "ausländisch aussahen".

Sie suchten dabei nach einem bestimmten Muster und der Bahnreisende war aufgefallen, weil er dunkle Haut hatte, nicht saß sondern durch den Zug ging, scheinbar allein reiste und kein Gepäck hatte. Jedes dieser Merkmale ist für sich genommen absolut harmlos und völlig unbedeutend. Für die Polizei bedeutete dieses Muster aber "illegaler Einwanderer". Andere Tatsachen interessierten die Polizei nicht. Nicht das fehlerfreie Deutsch, nicht das Auftreten, nicht einmal der deutsche Personalausweis.

 

Überwachungssysteme machen genau dasselbe: Mustererkennung. Sie filtern riesige Datenmengen, um Merkmale zu finden und diese dann mit einem Muster zu vergleichen. Spam-Filter funktionieren so, die Kaufempfehlungen beim Online-Einkauf funktionieren so und auch die Ergebnisse von Google funktionieren so. Und auch die Suche nach "etwas Auffälligem" funktioniert so.

 

Mustererkennung - eigentlich ein "alter Hut"...
... was es aber nicht besser macht. In den Siebzigern wurde so nach Terroristen gefahndet, damals nannte man das noch "Rasterfahndung". Wer z.B. seine Stromrechnung in bar bezahlt, ist verdächtig. Er muss ein Terrorist sein, weil die Polizei vermutete, dass sich ein untergetauchter Terrorist so verhält. Aus den Kundendaten der Energieversorger wurden also alle Barzahler markiert und mit den Melderegistern, Versicherungsdaten und anderen Datenbanken verglichen. Fehlte ein Name in diesen Daten, musste es also - so die Logik des Musters - ein Terrorist sein.

 

Sie können sich selbst einmal ein "Muster" überlegen und über die Konsequenzen nachdenken... Vielleicht werden Sie als Barzahler ja auch mal eben verhaftet, wenn Sie gerade nicht im Melderegister stehen.

 

Was als "Mustererkennung" auf den ersten Blick ansatzweise logisch klingen könnte, birgt vor allem Gefahren. Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Rasterfahndungen unzulässig sind, hier mal ganz abgesehen. Auch wenn die Rasterfahndung heute eben Mustererkennung genannt wird.

 

Unschuldsvermutung war gestern
Diese Überwachungssysteme machen jeden zum Verdächtigen. Die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, alle sind verdächtig.

 

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten...? Das ist falsch. Auch Ihre alltäglichen Handlungen, Bewegungen und Merkmale sind für sich genommen allesamt völlig harmlos. Die gesuchten Muster - nach denen die Überwachungssoftware sucht - sind jedoch derart umfangreich, dass niemand dieser Rasterfahndung entgeht. Völlig harmlose Handlungen können ausreichen, um überwacht und verfolgt zu werden. Flughafen-Scanner prüfen zukünftig nicht mehr, was man vielleicht unter der Kleidung trägt, sondern scannen die Stimmlage, die Pulsfrequenz oder die Atmung. Wer dann aufgeregt ist, macht sich schon verdächtig.

 

Währenddessen glauben (?) die Behörden weiterhin unbeirrt an diese Methoden und lassen die Überwachungssysteme massiv ausbauen.

 

Welche Überwachungssysteme das sind...?
Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Satellitenüberwachung, Online-Durchsuchung, Handy-Ortung, das Stockholmer Überwachungsprogramm, neues Meldegesetz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail-, Internet-, Telefon- und Handy-Nutzung, Abhör-Programme für Skype, Mitlesen von Facebook-Chats, Aufzeichnung von Smartphone-Chats mit WhatsApp, neues BKA-Gesetz, Indect, elektronische Gesundheitskarte, biometrischer Personalausweis, Kontenabfragen, Aufzeichnung aller Kreditkartenzahlungen, Aufzeichnung aller Reise- und Flugverkehrsdaten, Pkw-Ortung, Bestandsdatenauskunft, De-Mail-Gesetz, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, ...

 

Und das sind nur die direkt und sofort bekannten Überwachungssysteme. Und nur die aus Deutschland. Von den verschiedenen Spionage- und Abhör-Systemen, wie sie derzeit in der Presse sind, ganz zu schweigen.

 

Herzlich willkommen im Überwachungsstaat.

 

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