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Überwachung des Freundes des Freundes Ihres Freundes...

BND-Überwachung geht weiter als die NSA-Überwachung

 

Recht & Gesetz

 

 

Eine kurze Zusammenfassung, die wir schon öfters genannt haben:

 

Wer hat Angst vorm Überwachungsstaat...? Niemand.
Beliebteste Antwort zur Selbstberuhigung: "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen."
Das brauchen Sie auch nicht. In den Überwachungssystemen gibt es für die Behörden keine Unschuldigen, jeder ist verdächtig.

 

Das war die Zusammenfassung.


 

 

 

Ein neues Beispiel zum Thema:

 

Grenzenlose BND-Überwachung ?
Der BND überwacht die Freunde von "Verdächtigen". Und deren Freunde. Und deren Freunde. Und noch deren Freunde.

 

Wohin das führt...?
Sie selbst sind auch einer dieser Freunde. Sie sind also auch ein "Verdächtiger".

 

Was darf ein "Dienst", wie weit darf er gehen, was darf er überwachen...???
Und wo ist das definiert...?
Sie werden sich wundern: Nirgends.

 

Der "Dienst" - hier der Bundesnachrichtendienst - definiert für sich selbst, wie weit er geht und wie tief die Überwachung geht. Und bei dieser Überwachung geht der deutsche BND sogar noch erheblich weiter als die alles ausspionierende NSA.

 

Das ist das Ergebnis aus den BND-Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Und die Aussagen kommen nicht von irgendwem, immerhin stand der bzw. die Datenschutzbeauftragte des BND vor dem Ausschuss. Eine Frage war, wie weit die Überwachung des BND geht. Antwort der Datenschutzbeauftragten: "Das sind fünf Ebenen aus allen Kontakten."

 

Rechnung:
Wenn jeder Mensch nur 20 Kontakte hat, überwacht der BND gut 24 Mio. Menschen. Und bei nur 40 Kontakten sind das schon über 102 Mio. Menschen. Wie viele Einwohner hatte Deutschland noch...?

 

Aufgrund der engen Vernetzung der Menschen untereinander gilt diese Art der "Analyse" in den USA als schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Die NSA darf deshalb nur bis zu drei Ebenen auswerten.

 

Und "eigentlich" ist das auch in Deutschland verboten. Nach verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts verletzen solche Überwachungen das Grundgesetz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie heimlich und mit hoher Streubreite durchgeführt werden. Wie hier. Aber wen kümmert's...?

 

Die Datenschutzbeauftragte des BND sagte vor dem Ausschuss noch aus, dass sie jede Bitte, noch eine weitere Kontaktebene zu überwachen, "sorgfältig prüfe". Wie viele Menschen dann zusätzlich als "Verdächtige" gelten, sei dabei aber unwichtig.

 

Na dann...

 

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